Wir haben jetzt seit Wochen eine Diskussion über die Polizei, zum Teil auch eine Verunglimpfung, und diese Dinge müssen jetzt erst aufgearbeitet werden. Und wir sind da voll dabei – von dem Artikel in der taz bis hin zu dem Antidiskriminierungsgesetz Berlins. Und da hinein, in diese Zeit, möchte ich jetzt nicht eine neue Studie in Auftrag geben, sondern ich bin immer dafür, dass wir die vorhandene Arbeit erst erledigen. Dazu haben wir – seit den schlimmen Vorfällen, vor allem mit dem Herrn Lübcke, mit Hanau – und alle zwischen Ländern und Bund ein umfassendes Paket vereinbart zur Bekämpfung des Rassismus, des Antisemitismus, haben da den öffentlichen Dienst mit einbezogen. Wir haben jetzt eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die zu dieser Frage auch ein Lagebild erstellen wird. Und ich möchte auch da sagen, dass wir die Dinge, die wir vereinbart haben, die ja noch nicht vollständig umgesetzt sind, jetzt einmal wirklich mit Leben erfüllen. Es ist manchmal ein Kennzeichen der Politik, dass sie schon wieder neue Ideen hat, obwohl die alten Ideen noch gar nicht realisiert worden sind. Ich glaube, in meiner Zeit ist dagegen mehr geschehen als in all den Jahren vorher. Und deshalb sollten wir das jetzt mit aller Gelassenheit diskutieren. Ich kann sagen: Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem"

Horst Seehofer | Bundesinnenminister

Amed Ahmad, ein syrischer Flüchtling, wurde am 6. Juli 2018 in Geldern festgenommen, weil er fälschlicherweise für einen gesuchten Kriminellen gehalten wurde. Trotz Anzeichen, dass er nicht der Gesuchte war, blieb Ahmad in Haft. Durch eine Datenverwechslung und unsaubere Ermittlungen wurde er für einen anderen Mann gehalten und schließlich in die JVA Kleve gebracht. Am 17. September 2018 kam es zu einem Brand in seiner Zelle, bei dem Ahmad schwer verletzt wurde und später verstarb. Die Beamten ignorierten seine Hilferufe während des Brandes. Bei der Festnahme hatte Amed Ahmad nur seine Sparkassenkarte bei sich, was die Polizei dazu veranlasste, eine Identitätsprüfung durchzuführen. Da seine Fingerabdrücke einen Treffer ergaben, der jedoch auf einer fehlerhaften Datenbankabfrage basierte, wurde Ahmad als der gesuchte Kriminelle eingestuft und inhaftiert. Nach mehreren Überführungen und einem zunehmend fragilen psychischen Zustand landete Amed Ahmadi schließlich in der JVA Kleve. Am 17. September 2018 kam es zu einem Zellenbrand, bei dem Ahmad schwere Verbrennungen erlitt. Die genauen Umstände des Feuers sind bis heute noch immer unklar und geben weiterhin Rätsel auf. Es gibt Berichte, dass Amed Ahmad während des Brandes vergeblich um Hilfe gerufen haben soll. Laut Aussagen von Mithäftlingen und weiteren Quellen versuchten die Beamten zunächst nicht, den Brand schnell zu löschen oder Ahmad rechtzeitig zu befreien. Ahmad erlag seinen Verletzungen am 29. September 2018. Der Fall wurde aufgrund des Verdachts auf Fahrlässigkeit und institutionellen Rassismus intensiv untersucht und sorgte für große Empörung. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit den Vorfällen und deckte Fehler in der Polizei- und Justizverwaltung auf. Letztlich wurde jedoch kein Beamter strafrechtlich belangt. Die Mutter fährt zusammen mit ihrem zweiten Sohn in das etwa 40 Kilometer entfernte Krankenhaus. Als sie dort ankam, sei ihr Sohn voller Blut und „quasi tot“ gewesen. Sameera Haji sagt, sie werde kämpfen, bis Gerechtigkeit nach Hause komme, übersetzte Barsan Mehdi ihre Schilderung der Ereignisse aus dem Kurdischen. Schläuche zur Beatmung, Infusion und Bluttransfusion sind an den Jungen angeschlossen. Am Kinn hat er eine Schürfwunde. Die Beine sind auf den Seiten voller dunkler Flecken. Der Bauch ist aufgebläht und an der rechten Seite ist ein medizinischer Schnitt zu sehen. Das Laken ist an mehreren Stellen blutgetränkt. Am Abend des 6. März, einem Samstag, hört Qosay Khalafs Herz auf zu schlagen.

Am 7. Januar 2005 wurde, der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh, ein 36-jähriger Asylbewerber, in der ostdeutschen Stadt Dessau, Sachsen-Anhalt, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Am besagten Tag soll er Frauen belästigt und sich in alkoholisiertem Zustand auffällig verhalten haben, was die Polizei veranlasste, ihn festzunehmen. Trotz der genauen Umstände seiner Verhaftung, darunter widersprüchliche Aussagen von Zeugen, wurde er von den Beamten zur Wache gebracht. In der Polizeiwache wurde Jalloh in eine sogenannte Sicherheitszelle gebracht. Diese war mit einer feuerfesten Matratze ausgestattet, die laut Vorschriften dafür sorgen sollte, dass sie nicht leicht entflammbar ist. Oury Jalloh wurde auf dieser Matratze fixiert — an Händen und Füßen gefesselt. Die Entscheidung, ihn in dieser extremen Weise zu sichern, wurde später als unverhältnismäßig kritisiert, insbesondere, da keine akute Gefahr von ihm ausging. Nur wenige Stunden danach brach in der Zelle ein Feuer aus. Oury Jalloh verbrannte bei lebendigem Leib, ohne dass die Beamten rechtzeitig einschritten, um ihn zu retten. Die Situation wurde noch absurder, als bekannt wurde, dass ein Rauchmelder Alarm schlug, dieser jedoch ignoriert wurde. Zudem wurde der Notrufknopf in der Zelle, mit dem Inhaftierte in Notfällen Hilfe rufen können, scheinbar nicht beachtet. Laut den Polizeibeamten vor Ort sei es Oury Jalloh gelungen, trotz seiner Fesseln ein Feuerzeug aus der Kleidung zu ziehen und die Matratze anzuzünden. Sie gaben an, Jalloh habe vor dem Brand aggressiv und laut geschrien, was später abrupt verstummte. Erst ein Jahr nach dem Tod tauchte in den Ermittlungsakten ein Feuerzeug auf, das angeblich die Brandursache war. Es gibt jedoch keine schlüssigen Beweise, dass dieses Feuerzeug tatsächlich in der Zelle gefunden wurde. Unabhängige Gutachten stellten fest, dass die schwer entflammbare Matratze nicht ohne äußere Hilfe — beispielsweise durch Brandbeschleuniger — in so kurzer Zeit hätte Feuer fangen können.Andere Insassen berichteten von Schreien aus der Zelle, die plötzlich verstummten. Diese Aussagen untermauern den Verdacht, dass Oury Jalloh sich möglicherweise nicht selbst das Leben nahm, sondern Opfer von Gewalt wurde. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin, waren jedoch geprägt von Vorwürfen der Vertuschung und mangelnder Sorgfalt — 2008: Der diensthabende Polizist wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Spätere Entwicklungen: Im Jahr 2019 legte ein weiteres unabhängiges Brandgutachten nahe, dass der Brand nur durch die Verwendung eines Brandbeschleunigers möglich gewesen sein konnte. Dies verstärkte die Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse